Mikl-Leitner: Regulierung im Cyberspace erfordert Fingerspitzengefühl
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und KSÖ-Generalsekretär
Christian Kunstmann präsentierten gemeinsam ein White Paper zum
Thema "Cybersicherheit intelligent regulieren"
Wien (NIN - 01.05.2012 17:00 Uhr)
 "Wir brauchen eine enge Vernetzung zwischen Politik,
Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie klare Spielregeln, um
Österreich im Cyberspace sicherer zu machen", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei einem Hintergrundgespräch mit
Pressevertretern am 30. April 2012 im Innenministerium. Die
Innenministerin präsentierte dabei mit dem Generalsekretär des
Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ), Christian Kunstmann, ein White
Paper, das die breite Palette an Handlungsmöglichkeiten zwischen
staatlichen Vorgaben und privatwirtschaftlicher Selbstverpflichtung
zur Stärkung der Cybersicherheit darstellt.
"Bei der Wahl regulatorischer Mittel muss der Staat auf jeden Fall
mit Augenmaß und unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit
agieren. Wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in
erster Linie als "kriminellen" Raum sehen. Wir müssen uns hier klar
am Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wirtschaft
orientieren", erklärte die Innenministerin. "Der Dialog und eine
Kultur des vertrauensvollen Austausches mit der Wirtschaft sind uns
dabei besonders wichtig."
In der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren wird etwa auf
"regulierte Selbstverpflichtung" gesetzt. Dabei werden klare Ziele
festgesetzt, die gemeinschaftlich zwischen Staat und
nicht-staatlichen Partnern erreicht werden sollen. Ebenso wird die
Überprüfung der zu erreichenden Ziele festgelegt. "Die Regelungen für
mehr Sicherheit im Cyberspace müssen aber auch im internationalen
Gleichklang stehen. Österreich darf bei der Bekämpfung der
Internet-Kriminalität nichts von seiner Wettbewerbsfähigkeit
einbüßen", sagte Generalsekretär des KSÖ, Christian Kunstmann.
Das präsentierte White Paper mit dem Titel "Cybersicherheit
intelligent regulieren" von Dr. Heiko Borchert diskutiert
Grundsatzüberlegungen im Spannungsfeld zwischen staatliche
Regulierung und freiwilliger Selbstverpflichtung. Es zeigt das
gesamte Spektrum der bei der Regulierung zu berücksichtigenden
Aspekte auf, illustriert anhand ausländischer Beispiele, wie diese
Aspekte umgesetzt werden können und regt mit weiterführenden Fragen
die Diskussion zur Förderung der Cybersicherheit in Österreich an.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   Mail: andreas.wallner@bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
   Pressestelle
   Tel.: +43-(0)1-53 126-2488
   Mail: pressestelle@bmi.gv.at
   www.bmi.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/54/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0069    2012-05-01/17:00